Was bedeutet “sicherer Hafen”?
Sicherer Hafen oder sicherer Ort („place of safety“) ist ein Ort, an dem die Rettungsaktion beendet werden kann. Bei der Bestimmung eines sicheren Ortes müssen die Umstände des konkreten Falles einbezogen werden, etwa die Situation an Bord des Rettungsschiffes und medizinische Notfälle oder Versorgungsbedarfe. Vor dem Hintergrund von Gefahren, die für den Flüchtlingsschutz relevant sind, kann ein sicherer Ort nur ein Hafen sein, in dem keine Gefahr einer Abschiebung in das Heimatland besteht, wenn dort Verfolgung oder andere Menschenrechtsverletzungen drohen. Zudem darf keine Gefahr einer Verfolgung oder sonstiger schwerer Menschenrechtsverletzungen im Küstenstaat, in den ausgeschifft wird, bestehen.
Angesichts der Inhaftierungspraxis unter menschenrechtswidrigen Bedingungen in Libyen kommen libysche Häfen nicht als sichere Orte in Betracht.