politik – Seite 2

9EuroTicket vs Tankrabat

Juli 2, 2022

Die bisherige Bilanz des #9EuroTicket– 21 Mio. verkaufte Tickets – Sozialgerechte Mobilität für alle – In 23 von 26 Städten weniger Stau – Höhere Umsätze fürs Gewerbe – Aktiver Klimaschutz Die bisherige Bilanz des #Tankrabatt – 1,5 Mrd. € Gewinn für Ölkonzerne.

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die #Bundeswehr hat einen #Tinder Skandal

Mai 28, 2022

Diese „Soldatengesetze“ sollten sich eigentlich an das Grundgesetz halten und nicht verfassungswidrig sein, oder? Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) […]

#Chatkontrolle stoppen!

Mai 19, 2022

https://aktion.campact.de/datenschutz/chatkontrolle-stoppen/teilnehmen Liebesnachrichten, Urlaubsfotos, Familien-Chats: Jede Nachricht wird mitgelesen. Geht es nach der EU-Kommission, könnten bald Polizei und Justiz dauerhaft auf unser Handy schauen; selbst bei verschlüsselten Messengern wie WhatsApp, Threema oder Signal. Was als Maßnahme gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch gedacht war, droht zum Mittel für Totalüberwachung zu werden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kann das […]

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Chaostage Sylt 2022

Mai 8, 2022

https://fb.me/e/1tBBaJ9ne

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Aber die bösen #Linksextremen

März 30, 2022

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Neues „Datenschutz“abkommen zwischen EU und USA

März 27, 2022

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cloud-computing-befreiungsschlag-fuer-die-digitalwirtschaft-eu-und-usa-einigen-sich-auf-regeln-fuer-datenfluss/28199788.html Darin steht ein interessanter Satz: Laut EU-Kommission soll der Zugriff auf Daten durch die US-Geheimdienste auf das beschränkt werden, „was zum Schutz der nationalen Sicherheit notwendig und verhältnismäßig ist“. Anders aus gedrückt, alles ist erlaubt. Wir könnten in Europa beschließen, dass US Patente und Urheberrechte geschützt sind, außer sie widersprechen unseren Interessen. Mal schauen, […]

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#Corona #Pandemie Ende

März 20, 2022

Wer jetzt von einem Ende der Pandemie redet, hat sich aus wissenschaftlicher Sicht disqualifiziert. Die Inzidenzen sind weiterhin sehr hoch. Das Ende der Pandemie ist keine politische Entscheidung, sondern eine wissenschaftliche.

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#Benzin- und #Dieselpreise

März 17, 2022

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sollte jeder Soldat beherzigen

März 16, 2022

Es spricht moralisch gar nichts dagegen als junger Mann vor einem Krieg zu fliehen statt zu kämpfen.Gar nichts!Kriege werden von alten Männern beschlossen und junge Männer sollen dafür sterben.Selbstverständlich darf man sich dieser tödlichen Logik entziehen!

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aktuelle Benzin- und Dieselpreise

März 14, 2022

Der #Rohölpreis ist die letzten 7 Tage gesunken. Wenn die Preise jetzt nicht sinken sollte man sich vielleicht besser mal die Preisgestaltung der #Mineralölkonzerne ansehen, anstatt nach #Steuersenkungen zu rufen. #Aral #Esso #Jet #Shell #Total Wer war nochmal die letzten 16 Jahre an der Macht?

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