Darin steht ein interessanter Satz:
Laut EU-Kommission soll der Zugriff auf Daten durch die US-Geheimdienste auf das beschränkt werden, „was zum Schutz der nationalen Sicherheit notwendig und verhältnismäßig ist“.
Anders aus gedrückt, alles ist erlaubt.
Wir könnten in Europa beschließen, dass US Patente und Urheberrechte geschützt sind, außer sie widersprechen unseren Interessen.
Mal schauen, wie lange dieses Abkommen vor Gericht bestand hat…
So lange die USA Gesetze wie den Patriot Act oder den Cloud Act haben, ist ein DSGVO-konformer Datenaustausch zwischen EU und den USA prinzipiell nicht möglich.